Recht


Kündigungsschutz für Auszubildende und Berufsanfänger

hans-juergen_marx.jpgBei der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen gibt es zahlreiche Besonderheiten. Ausbildungsverhältnisse können nach Ablauf der Probezeit nur unter ganz engen Voraussetzungen gekündigt werden. Ebenso ist zu beachten, dass ein Auszubildender, der nach der Ausbildungszeit übernommen wird, eine Vielzahl von Vorteilen beim Kündigungsschutz genießt, auf die der vorliegende Beitrag hinweisen möchte.

KÜNDIGUNG WÄHREND DER PROBEZEIT

Gemäß dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) kann das Ausbildungsverhältnis während der Probezeit von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sowie ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Als Probezeit können die Parteien nach dem BBiG einen Zeitraum von maximal vier Monaten vereinbaren. Die Verlängerung einer Probezeit, die insgesamt einen Zeitraum von vier Monaten übersteigt, ist nach der Rechtsprechung unwirksam. Das bedeutet, dass ein Auszubildender während der Probezeit keinen Kündigungsschutz genießt und daher ohne Angabe von Gründen von einem Tag auf den anderen gekündigt werden kann, ohne dass er sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen kann.

KÜNDIGUNG NACH ABLAUF DER PROBEZEIT
Völlig anders verhält sich die Rechtslage nach Ablauf der Probezeit. Hier ist zunächst zu differenzieren, ob der Auszubildende oder der Ausbildungsbetrieb kündigt. Während der Auszubildende auch nach Ablauf der Probezeit das Ausbildungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen kann, wenn er etwa die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will, kann der Ausbildungsbetrieb den Vertrag nur noch aus wichtigem Grund und damit fristlos kündigen. Nach der Rechtsprechung werden an diesen wichtigen Grund im Sinne des BBiG sehr strenge Anforderungen geknüpft.

Normale Pflichtverletzungen oder Nachlässigkeiten wie zum Beispiel Zuspätkommen reichen nicht aus. Es müssen vielmehr Umstände vorliegen, die es dem Ausbildungsbetrieb unzumutbar machen, das Ausbildungsverhältnis bis zur vorgesehenen Beendigung fortzusetzen. Von der Rechtsprechung ist dabei insbesondere anerkannt, dass Fälle des Diebstahles von Firmeneigentum oder die Ohrfeige oder Beleidigung des Ausbilders einen solchen wichtigen Grund darstellen. Zu beachten ist hier jedoch, dass im Wege der Interessenabwägung auf Seiten des Auszubildenden insbesondere die Dauer des Ausbildungsverhältnisses, das jugendliche Alter und die geistige Reife des Auszubildenden berücksichtigt werden müssen. Insbesondere dann, wenn sich das Ausbildungsverhältnis bereits im fortgeschrittenen Stadium, zum Beispiel im dritten Ausbildungsjahr befindet, stellt die Rechtsprechung außerordentlich hohe Anforderungen an den erforderlichen wichtigen Grund.

Ebenso ist zu beachten, dass eine Kündigung nach Ablauf der Probezeit BBiG schriftlich und unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen muss. Dies bedeutet, dass die gesamten Kündigungsgründe, und damit der wichtige Grund für die Kündigung, bereits in dem Kündigungsschreiben nachvollziehbar aufgeführt sein müssen. Ist das nicht der Fall, ist die Kündigung bereits formal unwirksam. Zudem ist zu beachten, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der der Kündigung zugrunde liegenden Tatsachen ausgesprochen werden kann. Bei Nichteinhaltung dieser Zwei-Wochen-Frist ist die Kündigung ebenfalls unwirksam.

FRISTEN BEACHTEN
Wer sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen möchte, muss grundsätzlich innerhalb einer Drei-Wochen-Frist eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einreichen, da sie andernfalls wirksam ist. Bei der Kündigung von Ausbildungsverhältnissen ist indes zu beachten, dass eine Kündigungsschutzklage vor den Arbeitsgerichten grundsätzlich erst nach einem so genannten Schlichtungsverfahren vor der zuständigen Stelle im Sinne des BBiG (zum Beispiel Industrie- und Handelskammer) erhoben werden kann. Nur wenn bei den zuständigen Stellen kein Schlichtungsausschuss gebildet ist, kann sogleich Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden.

KÜNDIGUNGSSCHUTZ NACH ÜBERNAHME
Bei der Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis sind ebenfalls eine Vielzahl von Besonderheiten zu beachten.

KÜNDIGUNGSSCHUTZ AB DEM ERSTEN ARBEITSTAG
Eine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, dem wichtigsten Arbeitnehmerschutzgesetz in der Bundesrepublik Deutschland, ist eine Mindestbeschäftigungszeit von sechs Monaten, die so genannte Wartezeit. Anders als bei einem neu eingestellten Arbeitnehmer wird bei der Übernahme eines Auszubildenden die Ausbildungszeit auf die Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes in vollem Umfang angerechnet, so dass der übernommene Auszubildende bereits ab dem ersten Arbeitstag im Arbeitsverhältnis den vollen Kündigungsschutz genießt. Dies ist auch dann der Fall, wenn mit dem Auszubildenden bei Beginn des Arbeitsverhältnisses zum Beispiel eine sechsmonatige Probezeit vereinbart wird, da die vereinbarte Probezeit keine Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hat.

AUSBILDUNGSZEIT ZÄHLT VOLL BEI BETRIEBSZUGEHÖRIGKEIT
Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes muss der Arbeitgeber die ausgesprochene Kündigung sozial rechtfertigen. Dies bedeutet, dass er entweder verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigungsgründe benötigt. Den häufigsten Fall stellt die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen dar. In diesem Falle muss der Arbeitgeber eine so genannte Sozialauswahl zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern treffen, die sich nach den vier Kriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderteneigenschaft richtet. Der Arbeitgeber muss daher diejenigen Arbeitnehmer zuerst kündigen, die anhand dieser vier Kriterien am wenigsten schutzwürdig sind.

Bei der Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass als Betriebszugehörigkeit nicht nur die Beschäftigungszeit im eigentlichen Arbeitsverhältnis zählt, sondern auch die volle Ausbildungszeit, so dass damit ein Auszubildender sein meist junges Alter durch eine relativ lange Betriebszugehörigkeit möglicherweise kompensieren kann und dadurch zum Beispiel schutzwürdiger sein kann, als ein fünf Jahre älterer Mitarbeiter, der jedoch erst seit einem Jahr in dem Unternehmen beschäftigt ist.

DREI-WOCHEN-FRIST BEACHTEN
Anders als bei Ausbildungsverhältnissen gilt für Arbeitsverhältnisse uneingeschränkt die Drei-Wochen-Frist, innerhalb derer die Kündigungsschutzklage nach Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht erhoben werden muss. Wer diese Drei-Wochen-Frist versäumt, hat keine Möglichkeit mehr, sich gegen die Kündigung und damit gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Wehr zu setzen. ¦

Korrespondenzadresse
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Arbeitsrecht
Hans-Jürgen Marx

MARX Rechtsanwälte
Kanzlei für Arbeits- und
Wirtschaftsrecht

www.kanzlei-marx.de

Diskussion

14 Kommentare zu “Kündigungsschutz für Auszubildende und Berufsanfänger”

  1. Wir haben einen Azubi der sehr unzuverlässig unpünktlich ist.
    er erledigt seine aufgaben nur nach aufforderungen.seine probezeit war bis zum 01.05.2008.
    nun kommt er auch seit zwei tagen ohne eine benachrichtigung nicht. er geht nicht an unsere telefone ran.
    Können wir ihn kündigen??

    Geschrieben von DCG GmbH | Mai 14, 2008, 09:22
  2. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe mit meiner Auszubildenden nicht nur ein Problem sondern mehrere.

    Sie ist ständig Krank, einmal im Monat bestimmt ein – zwei Wochen.
    Einmal Grippe einmal Blindarm u.s.w.

    Arbeiten die man Ihr aufträgt macht sie entweder garnicht oder unvollstänig und mit einem Gesicht, wie drei Tage Regenwetter.

    Sie ist jetzt im zweiten Ausbildungsjahr und macht alle Wahnsinnig.

    Darf ich sie nach Gesetz kündigen?????

    Mit freundlichen Grüßen

    Geschrieben von Albrecht Doris | Juni 12, 2008, 13:14
  3. Hallo mein Problem ist so ähnlich wie von Albrecht Doris, nur das ich der Auszubildene bin und nicht alle verückt mache.
    Was für Rechte hab ich?

    Geschrieben von Ismail | November 1, 2008, 00:51
  4. Hallo Herr Marx,

    ich bitte um Verständnis annonym bleiben zu wollen.

    Es handelt sich bei mir um meine Ausbildungsstelle bei einer größeren Bank. Ich bin dort im Außendienst im 2ten Lehrjahr.

    Meine Aufgaben beziehen sich mittlerweile auf das ausschließliche Kaltterminieren. ich beginne dabei mit meiner Arbeit um 9Uhr und höhre um 18:30Uhr-19Uhr auf.

    Ich mache dies nun seit ein par Wochen und es frustet mich ungemein. Die leute sind oftmals unhöflich oder wimmeln einen nur ab. Wer kanns denen auch verübeln, denn diese Tätigkeit ist eine unseriöse Art Geschäfte zwischen Tür und Angel zu machen!

    Nun soll diese Arbeit auch noch bis 20Uhr ausgeweitet werden. Und ehrlich gesagt belastet mich das so stark das dies mental einfach nicht drin ist. Es ist so schon unangenehm um 19Uhr bei den Leuten zu klingeln und diese in ihrem „Feierabend“ zu belästigen.

    Ich möchte mich dieser Arbeitserweiterung verweigern und frage mich nun ob das ein Kündigungsgrund von seiten meines Ausbilders in rechtlicher hinsicht sein kann?

    Mit freundlichen Grüßen

    Geschrieben von Darf der das? | August 31, 2009, 13:50
  5. Sehr geehrter Herr Marx,

    mir wurde die Kündigung zum Ende meiner Probezeit angedroht.

    Grund: ich erledige Tätigkeiten eines Ausgebildeten leider ist mir ein Fehler bei einem Kunden von uns unterlaufen wo ein Arbeiter von uns Nachbessern musste.

    Wenn der Fall der Kündigung eintritt, kann ich bei der Kammer vorstellig werden?

    MfG

    Geschrieben von Anonym | Oktober 12, 2009, 01:10
  6. hallöchen

    ich hätte da mal eine frage

    ein freund von mir hat vor paar tagen eine kündigung erhalten und hat seine ausbildung verloren…seine probe zeit war aber schon vorbei…er sagte zu uns, dass der grund war das er zu seinem gesellen saget: „Halt die fresse nerv mich jetzt nich!“ und der geselle hätte angeblich nur schlecht über ihn geredet und war der meinung er würde nur kaffeepausen machen, dumm rumstehen und seine arbeiten nicht vollständig erledigen..

    dürfte er einfach so gekünfigt werden?

    Geschrieben von Mina | Oktober 23, 2009, 11:33
  7. Hallo ich bin ein azubi im einzelhandel wir hatten gerade in der firma einen chef wechsel
    Der ehemalige hat mir eine schriftliche bestätigung gegeben das ich übernommen werde.
    mein neuer chef hatte mir heute gesagt das er mich entlassen müsse da er schon 3 azubis aus seiner anderen filiale mitbringt und er meinte laut der IHK darf er nur 3 azubis haben und er mich deshalb entlassen werde da ich aber noch nie eine abmahnung oder ähnliches unterhalten habe verstehe ich das ganze jetzt eigl nicht. kann mir bitte wer helfen wie ich rechtlich dagegen vor gehen kann ?

    Geschrieben von sebastian k | Januar 22, 2010, 02:36
  8. […] […]

    Geschrieben von Ausbildungstelle wechseln - Rechtsforum | Ratgeber Recht | Oktober 30, 2010, 17:53
  9. Ich bin auszubildende im zwiten lehrjahr…
    ich habe probleme werde gemobbt und hinter mein rücken wird heftig über mich geredet ich komm damit nicht klar habe alles versucht um zu wechseln aber ging nicht…Bin mit meinen nerven am ende was für rechte habe ich als auszubildende????

    Geschrieben von Susanne | November 4, 2010, 22:18
  10. Sehr geehrter Her Marx,

    ich bin ein azubi, der im 2 Ausbildungsjahr ist.Mein Cheff hat mich einfach rausgeschmissen, kurtz vor feierabend,weil mir fehler unterlaufen sind.Und weil ich ich ein großes mundwerk habe.

    Darf mein Cheff mich sofort rausschmeißen???

    MFG

    Geschrieben von kevin | November 23, 2010, 19:55
  11. Hallo Kevin,

    ohne den Vorfall, den Vertrag, etc. genau zu kennen, ist eine umfassende Antwort nur schwer möglich. Generell ist es aber so, dass ein Auszubildender nach Ablauf der Probezeit nur außerordentlich fristlos gekündigt werden kann. Eine Kündigung muss, um wirksam zu sein, schriftlich erfolgen.

    Nach den Angaben (Fehler, „loses Mundwerk“) dürfte eine außerordentliche Kündigung eher nicht möglich sein. Allerdings können selbstverständlich Beleidigungen unter Umständen auch zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Entscheidend ist also, was genau gesagt wurde. Fehler reichen für eine solche Kündigung in der Regel nicht aus.

    Ich kann Ihnen nur empfehlen, gegen die Kündigung vorzugehen. Allerdings muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung (!)geklagt werden, ansonsten besteht fast keine Erfolgsaussicht mehr. Sofern die Kündigung am 23.11.2010 erfolgte, läuft die Frist bereits am Dienstag, den 14.12.2010 ab.

    Ob vorher ein Schlichtungsausschuss bei Streitigkeiten in der Ausbildung angerufen werden muss, kann bei der für den konkreten Ausbildungsberuf zuständigen IHK, oder Handwerkskammer nachgefragt werden.

    Ich hoffe, ich konnte jetzt noch helfen.

    Mit freundlichen Grüßen
    RA Hans-Jürgen Marx

    Geschrieben von RA Hans-Jürgen Marx | Dezember 10, 2010, 10:09
  12. […] Ist ein Azubi einem Arbeitnehmer rechtlich gleichgestellt? Weil sonst hat der Azubi bei der übernahme kein Kündigungsschutz laut Gesetz, denn dieser gilt nur für AN. Gibt es dazu rechtliche Regelungen? Der Gesetzgeber ist da ziemlich unentschlossen in seiner Festlegeung, mal wird der Azubi als Arbeitnehmer angesehen und mal nicht. Derzeit ist der Stand, dass übernommene Azubis sofort unter dem Schutz des Kündigngsschutzgesetzes stehen (wenn es sich nicht um einen Kleinbetriebhandelt), die 6-monatige Wartezeit dieses Gesetzes beginnt nicht von vorn zu laufen. Die Ausbildungszeit wird mittlerweile bei allen Azubis voll angerechnet. Von daher kann auch keine verkürzte Probzeitkündigungsfrist vereinbart werden. http://www.azubi-magazin.com/2007/06…rufsanfaenger/ […]

    Geschrieben von Besfristeter Arbeitsvertrag nach Ausbildung mit Probezeit im gleichen Konzern - Seite 2 - JuraForum.de | Februar 13, 2012, 19:45
  13. […] Widersprechen hilft da leider gar nicht, der gekündigte muss innerhalb von 3 Wochen vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung bzw. gegen die nichteingeahltene Kündigungsfrist klagen (§ 4 und 7 KschG). http://www.rabw.de/Arbeitsrecht-K%C3…Auszubildenden http://www.iww.de/index.cfm?pid=1314…pk=1285&sfk=56 http://www.azubi-magazin.com/2007/06…rufsanfaenger/ […]

    Geschrieben von Kündigung mitten im Monat - JuraForum.de | November 28, 2013, 18:52
  14. […] […]

    Geschrieben von Anonymous | April 14, 2014, 02:02

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