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Fehler passiert, Geld weg?

Droht mir der finanzielle Ruin, nur weil ich einen Fehler gemacht habe? Fehler können jedem passieren. Bereits kleine Unachtsamkeiten können zu Hohen Schäden führen. Was drohen kann, zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, welches die Verurteilung eines Azubis zur Zahlung von 25.000 Euro bestätigt hat.

Foto (Illustration): pixabay.comWas war passiert:
Der Kläger und der Beklagte waren beide Azubis bei einer Kfz-Werkstatt. Der Beklagte warf ein circa 10 g schweres Wuchtgewicht hinter sich in Richtung des Klägers. Er traf den Kläger am linken Auge, am Augenlid und an der linken Schläfe. Dem Kläger musste eine Kunstlinse eingesetzt werden, ebenso verblieben Sehschäden. Der Beklagte hatte angegeben, dass er nicht damit gerechnet habe, jemanden zu treffen.

Was gilt bei Fehlern?
Nach dem Gesetz müsste jeder Azubi z.B. für Schlechtleistung oder fehlende Sorgfaltspflicht grundsätzlich voll haften und das sogar bei leichtester Fahrlässigkeit. Das ist in einem Ausbildungsverhältnis nicht gerecht, weil dem Azubi häufig Materialen mit großem Wert zur Verfügung gestellt werden, dessen Beschädigung zu hohen Schadensersatzforderungen führen kann. Das kann ein Azubi i.d.R. nicht zahlen. Deswegen schützt die Rechtsprechung den Azubi mit einer Haftungsbeschränkung, wenn er bei einer betrieblichen Tätigkeit einen Schaden verursacht. Geschützt wird der Azubi bei solchen Tätigkeiten, die ihm übertragen worden sind oder die zumindest im betrieblichen Interesse lagen. Dies setzt einen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang voraus. Nicht erfasst sind z.B. „Spaßfahrten“ mit einem Gabelstapler.

Umfang der Haftung gegenüber dem Ausbildungsbetrieb
Ob der Azubi überhaupt haftet und wenn ja, in welcher Höhe, hängt von dem Grad des Verschuldens ab. Je nachdem haftet er entweder voll (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit), anteilig (mittlere Fahrlässigkeit) oder gar nicht (leichte Fahrlässigkeit).

Leichte Fahrlässigkeit
ist immer dann gegeben, wenn der Schaden auf einem für die Tätigkeit typischen Versehen beruht. Es handelt sich um Fehler, die auch bei sorgfältiger Arbeit jedem passieren können.

Mittlere Fahrlässigkeit
liegt dann vor, wenn der Azubi die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Welchen Anteil er am Schaden zahlen muss, hängt von vielen Umständen ab. Zu berücksichtigen sind hierbei u.a., ob es sich um eine fehleranfällige Aufgabe handelt, sowie der Grad des Verschuldens des Azubis. Es gibt keine Regel, dass jeder z.B. mit 50 Prozent haftet. Ebenso wenig gibt es eine Grenze „nach oben“.

Grob fahrlässig
handelt jemand, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt hat und dasjenige außer Acht lässt, das jedem anderen in der konkreten Situation hätte einleuchten müssen. Das wurde z.B. bei der Freigabe von Kreditmitteln in erheblichem Umfang ohne vorherige Prüfung der Kreditwürdigkeit oder auch Schadensfälle aufgrund Alkoholkonsums bejaht. Zusätzlich wird verlangt, dass der Azubi auch nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte. Bei sehr hohem Schaden und geringem Verdienst macht die Rechtsprechung eine Ausnahme und bejaht eine nur anteilige Haftung, die bislang nie mehr als ein Jahresgehalt betrug. Nur bei wirklich gröbster Fahrlässigkeit wird voll gehaftet.

Vorsatz
liegt dann vor, wenn der Azubi nicht nur die Pflichtverletzung, sondern auch den Schadenseintritt in seiner konkreten Höhe zumindest als möglich vorhersieht und ihn für den Fall seines Eintritts billigend in Kauf nimmt. Es reicht nicht aus, wenn der Azubi lediglich Anweisungen missachtet, jedoch einen Schaden für unmöglich hält.

Haftung gegenüber Kollegen und Dritten
Die Haftungserleichterung gilt nur gegenüber dem Betrieb. Beschädigt ein Azubi aufgrund der betrieblich veranlassten Tätigkeit das Eigentum eines Kollegen, dann ist er dem Kollegen gegenüber verpflichtet, den vollen Schaden zu erstatten. Dasselbe gilt auch gegenüber Dritten, also z.B. dem Kunden bei Handwerkern. Damit der Schutz des Azubis nicht ins Leere läuft, kann der Azubi vom Ausbildungsbetrieb verlangen, dass dieser den Schaden übernimmt und zwar in der Höhe, in welcher der Azubi dem Ausbildungsbetrieb aufgrund der Haftungserleichterung nicht haften würde.
Beim Sonderfall von Personenschäden eines Kollegen ist die Haftung noch weiter eingeschränkt. Bei Personenschäden haftet der Azubi nur bei Vorsatz oder bei solchen Schäden, die auf dem Arbeitsweg entstanden sind.

Was bedeutet das für den Ausgangsfall?
Das Urteil zeigt deutlich, warum die Haftung des Azubis nicht beschränkt war: Das Werfen des Wurfgeschosses war keine „betriebliche Tätigkeit“. Zwar gehöre das Entsorgen der Wuchtgewichte zu seinen Aufgaben, nicht aber das Werfen mit viel Kraft. Es handelte sich damit um eine neben der eigentlichen Arbeit stattgefundene gefährliche „Spielerei“. Bei Minderjährigen hätte das Gericht noch prüfen müssen, ob er aufgrund seiner persönlichen Entwicklung die Tragweite des Wurfes richtig einschätzen konnte.

Text: Philipp Hochstein, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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