Recht


Sexuelle Belästigung im Ausbildungsverhältnis

Das Thema „sexuelle Belästigung“ ist aktuell. Nicht nur wegen der „Silvestervorfälle“ von Köln. Sexuelle Belästigung spielt aber nicht nur im Strafrecht eine Rolle, sondern auch im Arbeitsrecht, wo sexuelle Belästigungen zur Kündigung eines Mitarbeiters führen können.

Sexuelle Belästigung als Straftat
Ob eine sexuelle Handlung strafbar ist oder nicht, richtet sich nach den §§ 174 ff. StGB und verlangt eine gewisse Intensität. Das bedeutet, dass nicht jede sexuelle Verhaltensweise auch bestraft werden kann. Das Strafrecht unterscheidet – grob gesagt – zwischen „Missbrauch“, also dem Ausnutzen von Schwäche einer Person und der „Nötigung“, also des Zwangs einer Person gegen ihren Willen. Damit können z.B. Berührungen sexueller Art, insbesondere aber auch anzügliche Witze und Bemerkungen straflos sein. Ob hierin eine Beleidigung zu sehen ist, wird von den Gerichten unterschiedlich behandelt.

Kündigung wegen sexueller Belästigung
Das Arbeitsrecht ist bei der Bewertung sexualisierter Handlungen strenger. Was nicht strafbar ist, kann dennoch zur Kündigung führen. Azubis sind aufgrund ihres jungen Alters und insbesondere wegen der Abhängigkeit vom Ausbildungsbetrieb besonders zu schützen. Innerhalb dieses Machtgefälles zwischen Ausbilder oder Kollegen und den jungen Azubis muss das Arbeitsrecht besonders schützen.

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist eine sexuelle Belästigung eine Benachteiligung „wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird“.

Sexuelle Belästigung ist kein Einzelfall. So sollen statistisch etwa 20 Prozent der Frauen Situationen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz oder in der Ausbildung erlebt haben.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte 2013 über eine Kündigung zu entscheiden, bei welcher ein Mitarbeiter die Auszubildende auf ihre Oberweite angesprochen und danach gefragt hatte, ob diese echt sei. Zudem hatte der Mitarbeiter die Auszubildende in den Arm genommen, an der Brust berührt und versucht, sie auf den Mund zu küssen. Diese Vorfälle führten zur fristlosen Kündigung des Mitarbeiters wegen sexueller Belästigung.

Das Gericht hat ausgeführt, dass es sich bei der Berührung der Brust offensichtlich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre handelt, der immer objektiv als sexuell bestimmt anzusehen ist. Die Brust stellt eine Tabuzone dar. Gleiches gilt für den Kuss auf den Mund.

Verbale Belästigung reicht
Wichtig ist die Aussage des Gerichts, dass verbale Belästigungen nicht weniger gravierend seien. Es müssen nicht erst körperliche Übergriffe erfolgen, um als Azubi geschützt zu werden. Auch Sprüche mit sexuellem Inhalt oder Gesten können die Würde verletzen und zu einer Kündigung führen. So hatte das Bundesarbeitsgericht 2014 über die Aussage, „Frau M. habe einen schönen Busen“ zu entscheiden. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich nicht um ein sozialadäquates Kompliment, sondern um eine unangemessene Bemerkung sexuellen Inhalts. Gleiches galt für die Bemerkung über eine Kollegin, dass diese einen „süßen Knackarsch“ habe.

Auch ohne ausdrückliches Nein!
Das jeweilige Verhalten muss bewirken oder bezwecken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird. Entscheidend ist entweder das Ergebnis oder die Absicht. Deswegen kann sich ein Mitarbeiter nicht mit der Begründung herausreden, dass er geglaubt hatte, die Auszubildende würde sowas gut finden. Das Gesetz verlangt gerade kein vorsätzliches Handeln. Ebenso wenig ist maßgeblich, ob die Betroffene ihre Ablehnung aktiv verdeutlicht hat. Maßgeblich ist allein, ob man objektiv hätte erkennen können, dass das Verhalten nicht erwünscht ist.

Grenzen ziehen
Schwierig sind die Fälle, in denen bei sexuellen Handlungen nur ein „inneres Nein“ vorliegt. Deswegen sind klare Grenzen zu setzen. Nach der Rechtsprechung lässt sich von akzeptierten Umgangsweisen ein unerwünschtes Verhalten durch die Einseitigkeit des belästigenden Verhaltens abgrenzen. Beteiligt sich die betroffene Person häufig aktiv und initiativ an Gesprächen mit sexuellem Bezug, fehlt es regelmäßig an der Unerwünschtheit der vorgeworfenen sexuell bestimmten Äußerungen.

Einmal reicht!
Der Schutz beginnt nicht erst bei mehrmaligen Verstößen. Der Ausbilder ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, schon bei einem einmaligen Verstoß einzuschreiten. Zudem besteht die Pflicht, dass es erst gar nicht zu einem Klima kommt, in dem Belästigungen geduldet werden. Schwierig sind daher z.B. auch Regelungen zur Arbeitskleidung, wenn diese besonders auffällig sein soll (tiefer Ausschnitt, kurze Röcke, etc.).

Foto-RA-Ph_Hochstein_BAKontaktadresse
Philipp Hochstein
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Hofsäß + Partner
Kaiserstraße 215
76133 Karlsruhe

Foto (Illustration) oben: Fotolia

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