Page 16

FUTUREPLAN_magazine

TIPPS Sexuelle Belästigung Das Thema „sexuelle Belästigung“ ist aktuell. Nicht nur wegen der „Silvestervorfälle“ von Köln. Sexuelle Belästigung spielt aber nicht nur im Strafrecht eine Rolle, sondern auch im Arbeitsrecht, wo sexuelle Belästigungen zur Kündigung eines Mitarbeiters führen können. Sexuelle Belästigung als Straftat Ob eine sexuelle Handlung strafbar ist oder nicht, richtet sich nach den §§ 174 ff. StGB und verlangt eine gewisse Intensität. Das bedeutet, dass nicht jede sexuelle Verhaltensweise auch bestraft werden kann. Das Strafrecht unterscheidet – grob gesagt – zwischen „Missbrauch“, also dem Ausnutzen von Schwäche einer Person und der „Nötigung“, also des Zwangs einer Person gegen ihren Willen. Damit können z.B. Berührungen sexueller Art, insbesondere aber auch anzügliche Witze und Bemerkungen straflos sein. Ob hierin eine Beleidigung zu sehen ist, wird von den Gerichten unterschiedlich behandelt. Kündigung wegen sexueller Belästigung Das Arbeitsrecht ist bei der Bewertung sexualisierter Handlungen strenger. Was nicht strafbar ist, kann dennoch zur Kündigung führen. Azubis sind aufgrund ihres jungen Alters und insbesondere wegen der Abhängigkeit vom Ausbildungsbetrieb besonders zu schützen. Innerhalb dieses Machtgefälles zwischen Ausbilder oder Kollegen und den jungen Azubis muss das Arbeitsrecht besonders schützen. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist eine sexuelle 16 FuturePlan magazine Belästigung eine Benachteiligung „wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird“. Sexuelle Belästigung ist kein Einzelfall. So sollen statistisch etwa 20 Prozent der Frauen Situationen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz oder in der Ausbildung erlebt haben. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte 2013 über eine Kündigung zu entscheiden, bei welcher ein Mitarbeiter die Auszubildende auf ihre Oberweite angesprochen und danach gefragt hatte, ob diese echt sei. Zudem hatte der Mitarbeiter die Auszubildende in den Arm genommen, an der Brust berührt und versucht, sie auf den Mund zu küssen. Diese Vorfälle führten zur fristlosen Kündigung des Mitarbeiters wegen sexueller Belästigung. Das Gericht hat ausgeführt, dass es sich bei der Berührung der Brust offensichtlich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre handelt, der immer objektiv als sexuell bestimmt anzusehen ist. Die Brust stellt eine Tabuzone dar. Gleiches gilt für den Kuss auf den Mund. Verbale Belästigung reicht Wichtig ist die Aussage des Gerichts, dass verbale Belästigungen nicht weniger gravierend seien. Es müssen nicht erst körperliche Übergriffe erfolgen, um als Von Philipp Hochstein Foto: fotolia im Ausbildungsverhältnis


FUTUREPLAN_magazine
To see the actual publication please follow the link above