Page 21

01_2017_S00001_00032

TIPPS Mittlere Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Azubi die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Welchen Anteil er am Schaden zahlen muss, hängt von vielen Umständen ab. Zu berücksichtigen sind hierbei u.a., ob es sich um eine fehleranfällige Aufgabe handelt, sowie der Grad des Verschuldens des Azubis. Es gibt keine Regel, dass jeder z.B. mit 50 Prozent haftet. Ebenso wenig gibt es eine Grenze „nach oben“. Philipp Hochstein Fachanwalt für Arbeitsrecht Hofsäß+Partner Rechtsanwälte Kaiserstraße 215 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 16089090 E-Mail: kanzlei@arbeitsrecht-karlsruhe.de www.arbeitsrecht-karlsruhe.de Grob fahrlässig handelt jemand, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt hat und dasjenige außer Acht lässt, das jedem anderen in der konkreten Situation hätte einleuchten müssen. Das wurde z.B. bei der Freigabe von Kreditmitteln in erheblichem Umfang ohne vorherige Prüfung der Kreditwürdigkeit oder auch Schadensfälle aufgrund Alkoholkonsums bejaht. Zusätzlich wird verlangt, dass der Azubi auch nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte. Bei sehr hohem Schaden und geringem Verdienst macht die Rechtsprechung eine Ausnahme und bejaht eine nur anteilige Haftung, die bislang nie mehr als ein Jahresgehalt betrug. Nur bei wirklich gröbster Fahrlässigkeit wird voll gehaftet. Vorsatz liegt dann vor, wenn der Azubi nicht nur die Pflichtverletzung, sondern auch den Schadenseintritt in seiner konkreten Höhe zumindest als möglich vorhersieht und ihn für den Fall seines Eintritts billigend in Kauf nimmt. Es reicht nicht aus, wenn der Azubi lediglich Anweisungen missachtet, jedoch einen Schaden für unmöglich hält. Haftung gegenüber Kollegen und Dritten Die Haftungserleichterung gilt nur gegenüber dem Betrieb. Beschädigt ein Azubi aufgrund der betrieblich veranlassten Tätigkeit das Eigentum eines Kollegen, dann ist er dem Kollegen gegenüber verpflichtet, den vollen Schaden zu erstatten. Dasselbe gilt auch gegenüber Dritten, also z.B. dem Kunden bei Handwerkern. Damit der Schutz des Azubis nicht ins Leere läuft, kann der Azubi vom Ausbildungsbetrieb verlangen, dass dieser den Schaden übernimmt und zwar in der Höhe, in welcher der Azubi dem Ausbildungsbetrieb aufgrund der Haftungserleichterung nicht haften würde. Beim Sonderfall von Personenschäden eines Kollegen ist die Haftung noch weiter eingeschränkt. Bei Personenschäden haftet der Azubi nur bei Vorsatz oder bei solchen Schäden, die auf dem Arbeitsweg entstanden sind. Was bedeutet das für den Ausgangsfall? Das Urteil zeigt deutlich, warum die Haftung des Azubis nicht beschränkt war: Das Werfen des Wurfgeschosses war keine „betriebliche Tätigkeit“. Zwar gehöre das Entsorgen der Wuchtgewichte zu seinen Aufgaben, nicht aber das Werfen mit viel Kraft. Es handelte sich damit um eine neben der eigentlichen Arbeit stattgefundene gefährliche „Spielerei“. Bei Minderjährigen hätte das Gericht noch prüfen müssen, ob er aufgrund seiner persönlichen Entwicklung die Tragweite des Wurfes richtig einschätzen konnte. www.futureplan-magazine.de 21


01_2017_S00001_00032
To see the actual publication please follow the link above