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§ TIPPS Philipp Hochstein Fachanwalt für Arbeitsrecht Hofsäß+Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht www.arbeitsrecht-karlsruhe.de www.futureplan-magazine.de 25 lässig. Je nach Branche sind auch längere Zeiten zulässig. Überstunden An sich sind bei Auszubildenden Überstunden nicht vorgesehen. Auszubildende sollten gerade keine „billigen Arbeitskräfte“ sein. Überstunden sind zudem nur dann zulässig, wenn sie dem Ausbildungszweck dienen und nicht z.B. um Personalengpässe zu überbrücken. Dennoch leisten rund 1/3 der Auszubildenden nach dem Ausbildungsreport 2019 Überstunden. Ohne eine ausdrückliche Regelung im Ausbildungsvertrag oder z.B. in einem Tarifvertrag, ist der Auszubildende erst gar nicht verpflichtet, Überstunden zu erbringen. Minderjährige werden über das JArbSchG geschützt, wonach Überstunden lediglich bei „vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen“ zulässig wären und keine volljährige Person verfügbar ist. Das liegt so gut wie nie vor und erst Recht nicht, um Arbeiten fertig zu bekommen. Sofern Auszubildende Überstunden leisten, sind diese nach § 17 Berufsbildungsgesetz (BBiG) besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Üblicherweise darf sich der Ausbildungsbetrieb aussuchen, ob er die Stunden bezahlt oder Freizeit gewährt. Ein Überstundenzuschlag ist im Gesetz nicht geregelt. Für manche Branchen gibt es jedoch Tarifverträge, die einen Zuschlag für Überstunden regeln. Nicht zulässig ist es in aller Regel, wenn der Ausbildungsbetrieb fordert, dass „Minusstunden“ nachgearbeitet werden. Bei regelmäßigen Überstunden sollte der Auszubildende das mit dem Ausbildungsbetrieb ansprechen. Berufsschule und Prüfung Neben der Ausbildung im Betrieb, muss der Auszubildende die Berufsschule besuchen. Dies ist eine Pflicht aus dem Ausbildungsverhältnis. Ein zu häufiges Fehlen in der Berufsschule kann sogar zu einer Kündigung des Ausbildungsverhältnisses führen. Der Auszubildende riskiert in jedem Fall, dass er mangels Eignung nicht zur Prüfung zugelassen wird. Solange der Auszubildende die Berufsschule besucht, ist er hierfür vom Ausbildungsbetrieb freizustellen (§ 15 BBiG). Mit einzurechnen sind die Hin- und Rückfahrt des Auszubildenden. Lediglich die Differenz zur erlaubten wöchentlichen Höchstarbeitszeit darf dann noch im Betrieb gearbeitet werden. Die Arbeit im Betrieb fällt für diese Zeit aus und ist nicht nachzuarbeiten. Die Berufsschule hat Vorrang vor der betrieblichen Ausbildung. Für minderjährige Auszubildende und Volljährige (wenn diese noch berufsschulpflichtig sind) gilt, dass diese morgens nicht beschäftigt werden dürfen, wenn der Unterricht vor 9 Uhr beginnt. Bei minderjährigen Auszubildenden regelt § 9 JArbSchG z.B. zusätzlich, dass an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten insgesamt acht Zeitstunden angerechnet werden. Eine weitere Tätigkeit im Betrieb würde somit nicht mehr nötig sein. Auszubildenden müssen selbstverständlich auch für Zwischenprüfungen, Abschlussprüfungen und Wiederholungsprüfungen vom Ausbildungsbetrieb freigestellt werden. Tätigkeiten Der Zweck der Ausbildung besteht in der Erlangung der Kenntnisse des jeweiligen Berufsbilds und nicht in der Verwertung der Arbeitskraft des Auszubildenden. Aus dem Grund regelt § 14 Absatz 3 BBiG, dass dem Auszubildenden nur Aufgaben übertragen werden dürfen, die dem Ausbildungszweck dienen. Hier hilft ein Blick auf den jeweiligen Ausbildungsplan. Ein Verstoß hiergegen stellt sogar eine Ordnungswidrigkeit des Ausbilders dar. Nicht zulässig wäre es z.B. auch, Auszubildenden Umsatzvorgaben zu machen Auch wenn es schwarze Schafe unter den Ausbildern gibt, finden sich auch Ausbilder, die ihren Auftrag ernst nehmen und Auszubildende gut auf die Prüfungen und ihren späteren Beruf vorbereiten. Viel Glück und einen guten Start in das (neue) Ausbildungsjahr!


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